AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Colexio

(Version vom 25.02.2012)

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Colexio GmbH (im Folgenden "Colexio") und Kunden (im Folgenden "Fahrgäste"). Colexio erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen und entgeltliche Leistungen von Colexio

(1) Colexio stellt Fahrgästen eine Software (im Folgenden "App") und einen Service (im Folgenden "Anwendung") für internetfähige mobile Endgeräte (im Folgenden "Smartphones") zur Verfügung, mit deren Hilfe Fahrgäste Taxen bestellen sowie sich zu gemeinsamen Fahrten mit einem Taxi (im Folgenden "Sammelfahrten") zusammenfinden können. Diese Einzel- bzw. Sammelfahrtwünsche werden dann an Taxen übermittelt.

(2) Für die Nutzung der Anwendung benötigt der Fahrgast eine App, die er per Download von einer Internetplattform erhält.

(3) Für die Nutzung der Leistungen von Colexio ist es nicht notwendig, aber möglich, dass sich Fahrgäste bei Colexio registrieren.

(4) Colexio bietet die Zusammenfassung von Beförderungsanfragen zu Sammelfahrten und die Vermittlung von Fahrtwünschen an Leistungserbringer an. Colexio bietet diese Leistung in bestimmten geographischen Bereichen unter bestimmten lokalen Rahmenbedingungen an, die jeweils aktuell auf der Homepage von Colexio (www.colexio.de) aufgeführt sind.

(5) Im Rahmen der Anwendung sendet der Fahrgast über seine App mit seinem Smartphone eine Beförderungsanfrage, mit der er Abfahrtsort, Zielort, Abfahrtszeitpunkt, die Anzahl der Personen und gegebenenfalls weitere Informationen an Colexio übermittelt. Es wird darauf hingewiesen, dass Colexio den Text "Info an Fahrer" nicht auswertet und daher inhaltlich nicht berücksichtigen kann.
Der Eingang der jeweiligen Beförderungsanfrage über App und Smartphone wird in Form eines sogenannten Pushdienstes an das Smartphone des Fahrgastes oder per SMS bestätigt.

(6) Colexio organisiert die Beförderungsanfragen sämtlicher Fahrgäste. Gibt es Fahrgastanfragen, die sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf Ausgangspunkt und Ziel der Fahrt wirtschaftlich sinnvoll zusammenpassen und wünscht der Fahrgast die Bündelung zu einer Sammelfahrt, bündelt Colexio die einzelnen Anfragen zu Sammelfahrten, informiert die Fahrgäste darüber und vermittelt die Fahrtanfrage an ein Taxiunternehmen (im Folgenden "Leistungsträger"). Anderenfalls vermittelt Colexio die Einzelfahrt an einen Leistungsträger.

(7) Nach erfolgreicher Vermittlung einer Fahrtanfrage an ein Fahrzeug eines Leistungsträgers und Annahme der Fahrtanfrage durch den Leistungsträger wird an das Smartphone des Fahrgastes eine Vermittlungsbestätigung gesendet. Die App zeigt den aktuellen Status der Fahrtanfrage und die geplante Abholzeit, den ungefähren Gesamtfahrpreis sowie im Falle einer Sammelfahrt einen unverbindlichen Vorschlag zu dessen Aufteilung zwischen den Fahrgästen der Sammelfahrt (siehe auch § 6 Vorläufig benannter Fahrpreis).

(8) Der Fahrgast ist bis zum Zustandekommen des Beförderungsvertrages (siehe § 5) zu jeder Zeit berechtigt, seine Beförderungsanfrage bzw. seinen Fahrtwunsch zu stornieren.

(9) Soweit die mit der Anwendung verbundene Nutzung des Internets oder des Mobilfunknetzes Kosten verursacht, hat der Fahrgast diese nach Maßgabe seines Mobilfunkvertrages zu tragen.

§ 3 Zustandekommen und Beendigung des Vertrages zwischen dem Fahrgast und Colexio

(1) Mit Installation der von Colexio zur Verfügung gestellten App auf einem Smartphone kommt zwischen Colexio und dem Fahrgast ein Vertrag über die Überlassung der Software und die Nutzung der Anwendung zustande. Für das Vorliegen der erforderlichen technischen Voraussetzungen bei seinem Smartphone zum Download der Software und der Nutzung der Anwendung hat der Fahrgast selbst Sorge zu tragen.

(2) Der Vertrag i.S.d. vorstehenden Absatzes 1 ist für den Fahrgast jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündbar.

(3) Colexio kann den Vertrag i.S.d. vorstehenden Absatzes 1 jederzeit aus wichtigem Grund kündigen und den Fahrgast von der Nutzung der Anwendung ausschließen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Colexio seinen Vermittlungsservice vorübergehend oder endgültig einstellt, eine Häufung kurzfristiger Stornierungen durch den Fahrgast eintritt oder Leistungsträger wiederholt zu Adressen geordert werden, ohne dass der Fahrgast angetroffen wird oder der Fahrgast in nicht unerheblichem Maße gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt oder der Fahrgast geänderte allgemeine Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert (vgl. § 14 Absatz 2).

(4) Im Falle der Einstellung des Vermittlungsservices i.S.d. vorstehenden Absatzes 3 wird Colexio den Fahrgast unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und etwaige bereits vorab erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten. Sollte aus technischen Gründen nicht jeder Fahrgast einzeln für Colexio erreichbar sein, ist die Bekanntgabe der Information i.S.d. vorstehenden Satzes auf der Homepage von Colexio (www.colexio.de) ausreichend.

§ 4 Entgelte für Vermittlungsleistungen

(1) Für die erfolgreiche Vermittlung einer Sammelfahrt durch die Nutzung der Anwendung hat der Fahrgast ein Entgelt zu entrichten. Eine erfolgreiche Vermittlung einer Sammelfahrt liegt vor, wenn die vermittelte Sammelfahrt angetreten wird. Mit Beginn der Durchführung der Sammelfahrt entsteht der Anspruch von Colexio auf Zahlung des Entgelts. Das Entgelt pro erfolgreich vermittelter Sammelfahrt und Fahrgast beträgt 1 Euro und muss an den Fahrer entrichtet werden.

(2) Die Überlassung der App und die Nutzung der Anwendung selbst erfolgt für den Fahrgast unentgeltlich.

§ 5 Vertrag zwischen Leistungsträger und Fahrgast

(1) Colexio ist nur als reiner Fahrtenvermittler tätig. Der Beförderungsvertrag kommt stets ausschließlich zwischen dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen und dem die Fahrt durchführenden Leistungsträger zustande.

(2) Für den Beförderungsvertrag gelten die Beförderungsbestimmungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungsträgers sowie die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen. Er kommt mit Antritt der Fahrt zustande.

(3) Die Abrechnung der Taxifahrt erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem Leistungsträger.

§ 6 Vorläufig benannter Fahrpreis

(1) Der von Colexio in der Vermittlungsbestätigung i.S.d. § 2 Absatz 7 genannte vorläufige Fahrpreis für die Gesamtstrecke ist lediglich ein Zirka-Preis, der sich grundsätzlich nicht exakt berechnen lässt. Der vorläufige Fahrpreis beruht dabei grundsätzlich auf dem örtlichen Taxitarif und bezieht sich auf den kürzesten Weg. Verkehrsbedingte Wartezeiten werden bei der Berechnung des (vorläufigen) Gesamtfahrpreises sowie dessen Aufteilung auf Basis von ungefähren Durchschnittswerten berücksichtigt. Der tatsächlich zu zahlende Fahrpreis kann höher ausfallen und ist nach Maßgabe des Beförderungsvertrags mit dem Leistungsträger der vom Taxameter angezeigte Preis.

(2) Die Fahrgäste einer Sammelfahrt bilden für den Zeitraum der Durchführung der Sammelfahrt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und haften dem Leistungsträger gesamtschuldnerisch.

(3) Colexio berechnet den Vorschlag für eine Preisauf-teilung unter den Fahrgästen einer Sammelfahrt basierend auf dem Verhältnis der theoretischen Einzelfahrpreise für die ansonsten notwendigen Einzel-fahrten der einzelnen Fahrgäste.

Dabei wird das Risiko des Fahrgastes berücksichtigt, der den vorab nicht genau bestimmbaren Fahrpreisanteil bezahlt. Dieser Fahrpreisanteil ergibt sich aus der Differenz des tatsächlichen Taxameterpreises abzüglich der von mitfahrenden Fahrgästen zu zahlenden Anteile. Der Fahrgast, der diesen vorab nicht genau bestimmbaren Fahrpreisanteil zahlt, nennt sich Letztaussteiger.
Der Letztaussteiger ist bei Fahrten, die die Fahrgäste von einem für alle Fahrgäste gleichen Abfahrtsort beginnen, derjenige, dessen Ausstiegsort am Ende der Sammelfahrt liegt.
Bei Fahrten, die die Fahrgäste zu einem für alle Fahrgäste gemeinsamen Ziel und ausgehend von unterschiedlichen Einstiegsorten unternehmen, nennt sich der Fahrgast Letztaussteiger, der als erstes zugestiegen ist.
Haben zwei oder mehrere Fahrgäste exakt den gleichen Einstiegs- und Ausstiegsort, so stellen sie gemeinsam den Letztaussteiger dar und tragen das Fahrpreisrisiko des Letztaussteigers gemeinsam.
Als gleicher Einstiegsort im Sinne dieser Regelungen zählen auch dicht beieinander liegende Punkte einer großen Einrichtung wie einem Messegelände oder einem Flughafen.

(4) Die Fahrgäste einer Sammelfahrt sind an die von Colexio im Vorwege ermittelte und vorgeschlagene Preisaufteilung nicht gebunden und können einvernehmlich eine andere Aufteilung vereinbaren.

(5) Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterscheinen eines Fahrgasts bzw. einer kurzfristigen Stornierung seiner Teilnahme an der Sammelfahrt dazu führen kann, dass beispielsweise zur Abholung des nicht erschienenen Fahrgasts (ausgehend von der direkten Fahrtstrecke) ein Umweg gefahren wird und dass der für diesen Umweg auf dem Taxameter ausgewiesene Preis dann nach Maßgabe des Beförderungsvertrages zwischen den Fahrgästen und dem Leistungsträger von den an der Sammelfahrt teilnehmenden Fahrgästen zu tragen ist.

§ 7 Nichtantreten einer Fahrt bzw. Stornierungen einer Fahrt

(1) Ist ein Fahrgast nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an der vereinbarten Adresse und wird nicht befördert oder storniert der Fahrgast seine Teilnahme an der Fahrt werden von Seiten Colexios keine Forderungen an den Fahrgast erhoben. Etwaige Ansprüche des Leistungsträgers gegen den Fahrgast bleiben unberührt.

(2) Erscheint ein Fahrgast nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an der vereinbarten Adresse oder storniert ein Fahrgast seine Teilnahme an der Sammelfahrt, so wird jeweils eine neue Routenbildung angestoßen und die Sammelfahrtenbildung (einschließlich des Vorschlags für die Preisaufteilung) erfolgt erneut. Die verbleibenden Fahrgäste erhalten sodann eine erneute Vermittlungsbestätigung i.S.d. § 2 Absatz 7.

(3) Führt die Stornierung bzw. das Nichterscheinen eines oder mehrer Fahrgäste dazu, dass eine Sammelfahrt nicht durchgeführt werden kann, fällt das in § 4 genannte Entgelt nicht an.

§ 8 Länge der Fahrtstrecke

Die von Colexio kalkulierte Fahrtstrecke ist gemäß Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) die kürzeste. Abweichend davon können die Fahrgäste im Rahmen ihres Beförderungsvertrages mit dem Leistungsträger gemeinsam vereinbaren, eine andere Strecke zu fahren.

§ 9 Beförderung von Tieren

Im Falle von Sammelfahrten verzichtet der Fahrgast auf die Mitnahmen von Tieren.

§ 10 Änderung der Vermittlungsleistung

Colexio behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung wie auch die App in einer dem Fahrgast zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies kann aus technischen Gründen erfordern, dass der Fahrgast die App erneut herunterladen und auf seinem Endgerät installieren muss.

§ 11 Verfügbarkeit

Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. Colexio ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und etwaige Störungen schnellst möglich zu beheben.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Colexio übernimmt keine Gewähr dafür, dass die im Rahmen der Anwendung übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Leistungsträger bzw. Fahrgast rechtzeitig erreichen.

(2) Sofern durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet Colexio nur, soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die im Falle einer zustande gekommenen Sammelfahrt ggf. ersparten Aufwendungen gelten nicht als Schaden.

(3) Stellt Colexio seinen Vermittlungsservice vorübergehend oder endgültig ein und kündigt den Vertrag mit dem Fahrgast, so begründet dieser Umstand keine Haftung von Colexio.

(4) Kann die Anwendung, beispielsweise aus technischen Gründen, nicht genutzt werden, so begründet dieser Umstand ebenfalls keine Haftung von Colexio, soweit er nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Colexio beruht.

(5) Sollte die Anwendung oder die App oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Fahrgasts führen, so haftet Colexio für diese nur soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen etwaigen Datenverlust des Fahrgastes haftet Colexio nicht, da es in der Verantwortung des Fahrgastes liegt, für eine Datensicherung auf seinem Smartphone Sorge zu tragen.

(6) Für Schäden, die aus einer unberechtigten Nutzung des Nutzerkontos eines registrierten Fahrgasts entstehen, haftet Colexio nur sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Colexios beruhen. Der Fahrgast ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto gegen die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu schützen.

(7) Eine Haftung für einen dem vermittelten Fahrgast durch die vermittelte Fahrt oder ein Verhalten des Leistungsträgers (z.B. Unfall oder Nichterscheinen des Leistungsträgers am Abfahrtsort zum Abfahrtszeitpunkt) entstandene Schäden ist ausgeschlossen, da Colexio Fahrten lediglich vermittelt und ein Rechtsverhältnis bezüglich der Beförderung ausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem Leistungsträger besteht. Es sind jeweils ausschließlich die einschlägigen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften sowie die Regelungen des zwischen dem Fahrgast bzw. den Fahrgästen und dem Leistungsträger zustande gekommenen Beförderungsvertrags maßgebend.

(8) Colexio übernimmt ebenfalls keine Haftung für Inhalte von Webseiten Dritter auf die von der Homepage von Colexio per Link verwiesen wird. Colexio macht sich die Inhalte dieser Webseiten nicht zu Eigen und schließt jede Haftung und Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

(9) Für den Fall, dass Colexio nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen für die fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Pflicht haftet, ist die Haftung von Colexio auf die Höhe des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens begrenzt.

§ 13 Datenschutz / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten

(1) Sämtliche personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet (Telemediengesetze und Bundesdatenschutzgesetz).

(2) Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung des zwischen Colexio und dem Fahrgast abgeschlossenen Vertrags verwendet.

(3) Der Fahrgast erklärt sich mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an den Leistungsträger einverstanden, soweit dies für die Vermittlung von Fahrtwünschen bzw. die Durchführung der vermittelten Fahrten erforderlich ist.

(4) Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Fahrgasts für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Fahrgasts. Der Fahrgast hat die Möglichkeit, diese Einwilligung bei einer von ihm vorgenommenen Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und mit Hilfe der App jederzeit widerrufen werden.

(5) Der Fahrgast darf die ihm überlassenen Daten des Leistungsträgers ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der vermittelten Sammelfahrt nutzen.

(6) Soweit der Fahrgast weitere Informationen zum Datenschutz durch Colexio wünscht oder der Verwendung von personenbezogenen Daten i.S.d. vorstehenden Absätze widersprechen oder die Einwilligung zur Verwendung der personenbezogenen Daten i.S.d. vorstehenden Absatzes 4 erteilen oder widerrufen möchte, wird er gebeten, über die Homepage www.Colexio.de Kontakt zu Colexio aufzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(2) Colexio behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Fahrgast zumutbar ist. Diese Änderungen werden dem Fahrgast mitgeteilt, erlangen unverzüglich Wirksamkeit, sobald sie von diesem akzeptiert wurden und sind ab diesem Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages zwischen Colexio und dem Fahrgast. Sollte der Fahrgast die Änderungen nicht akzeptieren, kann Colexio den Vertrag mit diesem kündigen (vgl. § 3 Absatz 3).

Colexio GmbH, Segeberger Landstraße 2b, 24145 Kiel, Geschäftsführer Peter Grönwoldt, Handelsregister Kiel, HRB 12492,
Tel: 0431-990290-80, Fax: 0431-990290-89, E-Mail: info@colexio.de